Aktenzahl des Gerichts (Geschäftszahl): LG Wien Vg 1i Vr 230/51
Prozess wegen Endphase-Verbrechen, Prozess wegen Funktion im NS-Regime (Ortsgruppenleiter), Denunziationsprozess
Opfer:
alliierte Kriegsgefangene
Tatland (Tatort)
Niederösterreich
Volksgerichtsverfahren gegen
Franz Brunhuber (Ortsgruppenleiter)
wegen
Illegalität, Ortsgruppenleiter von Michelbach (Niederösterreich), Denunziation in Michelbach, versuchter Verleitung zum Kriegsverbrechen: Brunhuber habe am 09.04.1945 in Michelbach einem Bewachungssoldaten den Auftrag zur Ermordung von 26 jugoslawischen Kriegsgefangenen erteilt
Verlauf der Vorerhebungen/Voruntersuchung bzw. des Gerichtsverfahrens
Am 24.06.1947 wurde Brunhuber zu 12 Jahren schweren Kerkers verurteilt.
Am 12.06.1951 wurde seinem Antrag auf Wiederaufnahme hinsichtlich der Verurteilung nach §§ 9 StG, 1 KVG (versuchte Verleitung zum Kriegsverbrechen) stattgegeben und das Urteil im Schuldspruch nach §§ 9 StG, 1 KVG und im Ausspruch über das Strafausmaß aufgehoben.
Am 22.10.1951 wurde Brunhuber im Wiederaufnahmeverfahren zu 5 Jahren schweren Kerkers verurteilt (die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren bezüglich §§ 9 StG, 1 KVG gemäß § 109 StPO [Erklärung der Staatsanwaltschaft: kein Grund zur weiteren gerichtlichen Verfolgung] eingestellt, weshalb die Strafe neu zu bemessen war).