Aktenzahl des Gerichts (Geschäftszahl): LG Wien Vg 1c Vr 183/52
Denunziationsprozess, Prozess wegen Misshandlung/Beleidigung/Kränkung
Opfer
Häftlinge (polnische)
Tatland (Tatort)
Wien
Volksgerichtsverfahren gegen
Franz Bayer
Franz Mittner
Johann Schuster
Albrecht
wegen
Hochverrats, Verbrechens gegen die Menschlichkeit, Misshandlung und Denunziation von polnischen Häftlingen unter Ausnützung ihrer dienstlichen Funktion als Justizwachebeamte im Gefangenenhaus des LG für Strafsachen in Wien bzw. Missbrauchs der Amtsgewalt
Verlauf der Vorerhebungen/Voruntersuchung bzw. des Gerichtsverfahrens
Bayer wurde am 18.10.1946 freigesprochen. Mittner wurde am 29.11.1946 zu 2 Jahren schweren Kerkers verurteilt.
Am 16.06.1952 wurde dem Wiederaufnahmeantrag von Mittner stattgegeben. Das Urteil wurde hinsichtlich des Schuldspruches wegen §§ 10, 11 VG, § 8 STG und § 7 KVG sowie hinsichtlich des Ausspruches über die Strafe und den Vermögensverfall aufgehoben und trat in den Stand der Voruntersuchung zurück. Der Schuldspruch wegen § 4 KVG blieb unberührt. Am 16.02.1953 wurde Mittner im Wiederaufnahmeverfahren wegen § 4 KVG zu 6 Monaten Kerkers verurteilt (Neubemessung der Strafe).
Das Verfahren gegen Schuster war am 12.07.1946 zur Vermeidung von Verzögerungen und Erschwerungen ausgeschieden worden. Im Juli 1946 war das Verfahren gegen Albrecht gemäß § 412 StPO vorläufig eingestellt worden.